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BSW will in Thüringen Bürger-Veto bei beschlossenen Gesetzen
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Das BSW rechnet sich Chancen aus, auf... mehr ... 27. Mai 2024
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Ein Veto von Christian Lindner gegen ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ist offenbar vom Tisch. S... mehr ... 20. März 2024
Die Ampel will die Wirtschaft mit einem neuen Gesetz ankurbeln, die Union legt im Bundesrat Veto ein... mehr ... 22. Februar 2024
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